Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Nutzfahrzeuge

CLASSATTI, Inhaber Sergej Klassen, Lübbecker Straße 340, 32429 Minden

Stand 01/2017

 

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

1.

Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

 

2.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Preise

Preisänderungen nach Vertragsabschluss sind zulässig, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin über 4 Monate liegen und der Hersteller nach Vertragsabschluss den Listenpreis ändert. In diesem Fall kann der Verkäufer den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5%, kann der Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Istder Käufer ein Unternehmen (eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages ausschließlich beruflich handelt), so gilt der obige Preisänderungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin / Auslieferung weniger als vier Monate liegen.

 

III. Zahlung

1.

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

2.

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

IV. Lieferung und Lieferverzug

1.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

 

2.

Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zuliefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

 

3.

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

4.

Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

 

5.

Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

6.

Höhere  Gewalt  oder  beim  Verkäufer  oder  dessen   Lieferanten   eintretende   Betriebsstörungen,  die  den  Verkäufer  ohne  eigenes  Verschulden  vorübergehend  daran  hindern,  den  Kaufgegenstand    zum    vereinbarten    Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern  die  in  Ziffern  1  bis  4  dieses  Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer  der  durch  diese  Umstände  bedingten  Leistungsstörungen. Führen    entsprechende  Störungen  zu  einem  Leistungsaufschub  von  mehr  als  vier  Monaten,  kann  der  Käufer  vom  Vertrag  zurücktreten.  Andere  Rücktrittsrechte  bleiben davon unberührt.

 

7.

Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs  seitens  des  Herstellers  bleiben  während  der  Lieferzeit  vorbehalten,  sofern  die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung  der  Interessen  des  Verkäufers  für  den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer  oder  der  Hersteller  zur  Bezeichnung  der Bestellung   oder   des   bestellten   Kaufgegenstandes  Zeichen  oder  Nummern  gebraucht, können  allein  daraus  keine  Rechte  hergeleitet werden.

 

 

V. Abnahme

1.

Der  Käufer  ist  verpflichtet,  den  Kaufgegenstandinnerhalb  von  14  Tagen  ab  Zugang  der  Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

 

2.

Im  Falle  der  Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen  gesetzlichen  Rechten  Gebrauch  machen.  Verlangt  der  Verkäufer  Schadensersatz,  so  beträgt  dieser  15  %  des  Kaufpreises.   Der   Schadenersatz   ist   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer einen  höheren  Schaden  nachweist  oder  der Käufer  nachweist,  dass  ein  geringerer  oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1.

Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich  der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der bei   Abschluss   des   Vertrages   in   Ausübung  seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentumsvorbehalt  auch  bestehen  für  Forderungen  des Verkäufers  gegen  den  Käufer  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  bis  zum  Ausgleich von   im   Zusammenhang   mit   dem   Kauf   zustehenden Forderungen. Auf  Verlangen  des  Käufers  ist  der  Verkäufer  zum   Verzicht   auf   den   Eigentumsvorbehalt  verpflichtet,  wenn  der  Käufer  sämtliche  mit dem  Kaufgegenstand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungen  unanfechtbar  erfüllt  hat und  für  die  übrigen  Forderungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehungen  eine  angemessene Sicherung besteht. Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung  Teil  II  (Fahrzeugbrief)  dem  Verkäufer zu.

 

 

2.

Zahlt  der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  und  Preise  für  Nebenleistungen  nicht  oder  nicht  vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag   zurücktreten   und/oder   bei   schuldhafter  Pflichtverletzung  des  Käufers  Schadensersatz  statt  der  Leistung  verlangen,  wenn  er  dem  Käufer  erfolglos  eine  angemessene  Frist  zur  Leistung  bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Fristsetzung   ist   entsprechend   den   gesetzlichen  Bestimmungen  entbehrlich.  Hat  der  Verkäufer Anspruch  auf  Schadensersatz  statt  der  Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an  sich,  sind  Verkäufer  und  Käufer  sich  darüber  einig,  dass  der  Verkäufer  den  gewöhnlichen  Verkaufswert  des  Kaufgegenstandes  im Zeitpunkt    der Rücknahme    vergütet.    Auf    Wunsch  des  Käufers,  der  nur  unverzüglich nach  Rücknahme  des  Kaufgegenstandes  geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers   ein   öffentlich   bestellter   und   vereidigter Sachverständiger,  z.  B.  der  Deutschen  Automobil  Treuhand  GmbH  (DAT),  den  gewöhnlichen  Verkaufswert  ermitteln.  Der  Käufer  trägt die  erforderlichen  Kosten  der  Rücknahme  und Verwertung  des  Kaufgegenstandes.  Die  Verwertungskosten  betragen  ohne  Nachweis  5% des  gewöhnlichen  Verkaufswertes.  Sie  sind höher  oder  niedriger  anzusetzen,  wenn  der  Verkäufer  höhere  Kosten nachweist  oder  der Käufer  nachweist,  dass  geringere  oder  überhaupt keine Kosten entstanden sind.

 

3.

Solange  der  Eigentumsvorbehalt  besteht, darf  der  Käufer  über  den  Kaufgegenstand  weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VII. Haftung für Sachmängel

1.

Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängeln  verjähren  entsprechend  den  gesetzlichen Bestimmungen  in  zwei  Jahren  ab  Ablieferung  des Kaufgegenstandes. Hiervon  abweichend  gilt  eine  Verjährungsfrist  von  einem  Jahr,  wenn  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer  ist,  der  bei  Abschluss  des  Vertrages  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.

Die  Verjährungsverkürzung  in  Ziffer  1,  Satz  2  gilt  nicht  für  Schäden,  die  auf  einer  grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten  des  Verkäufers,  seines  gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen  sowie  bei  Verletzung  von  Leben,  Körper oder Gesundheit.

 

3.

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die  Haftung  besteht  nur  bei  Verletzung  vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die  der  Kaufvertrag  dem  Verkäufer  nach  seinem  Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße 

Durchführung   des   Kaufvertrages   überhaupt   erst   ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Käufer  regelmäßig  vertraut  und  vertrauen  darf. Diese   Haftung   ist   auf   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren   typischen   Schaden  begrenzt.  Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung der  gesetzlichen  Vertreter,  Erfüllungsgehilfen  und  Betriebsangehörigen  des  Verkäufers  für  von  ihnen  durch  leichte  Fahrlässigkeit  verursachte Schäden.

 

Für  die  vorgenannte  Haftungsbegrenzung  und  den   vorgenannten   Haftungsausschluss   gilt  Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

 

4.

Unabhängig  von  einem  Verschulden  des Verkäufers  bleibt  eine  etwaige  Haftung  des  Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,  aus  der  Übernahme  einer  Garantie oder  eines  Beschaffungsrisikos  und  nach  dem  Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

5.

Soll  eine  Mängelbeseitigung  durchgeführt  werden, gilt folgendes:

a)  Ansprüche  auf  Mängelbeseitigung  kann  der  Käufer  beim  Verkäufer  oder  bei  anderen,  vom  Hersteller/Importeur   für   die   Betreuung   des  Kaufgegenstandes     anerkannten     Betrieben     geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer   den   Verkäufer   hiervon   unverzüglich   zu  unterrichten,   wenn   die   erste   Mängelbeseitigung  erfolglos  war.  Bei  mündlichen  Anzeigen  von  Ansprüchen  ist  dem  Käufer  eine  schriftliche  Bestätigung  über  den  Eingang  der  Anzeige auszuhändigen.

 

b)   Wird   der   Kaufgegenstand   wegen   eines   Sachmangels   betriebsunfähig,   hat   sich   der   Käufer  an  den  dem  Ort  des  betriebsunfähigen  Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur  für  die  Betreuung  des  Kaufgegenstandes     anerkannten     dienstbereiten    

Betrieb zu wenden.

 

c)  Für  die  zur  Mängelbeseitigung  eingebauten  Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist   des   Kaufgegenstandes   Sachmängelansprüche  aufgrund  des  Kaufvertrages geltend machen.

 

d)  Ersetzte  Teile  werden  Eigentum  des  Verkäufers.

 

6.

Durch  Eigentumswechsel  am  Kaufgegenstand   werden   Mängelbeseitigungsansprüche  nicht berührt.

 

VIII. Haftung für sonstige Schäden

1.

Sonstige  Ansprüche  des  Kunden,  die  nicht  in   Abschnitt   VII.   „Haftung   für   Sachmängel“   geregelt  sind,  verjähren  in  der  regelmäßigen  Verjährungsfrist.

 

2.

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt  IV.  „Lieferung  und  Lieferverzug“  abschließend geregelt.

Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen   in   Abschnitt   VII.   „Haftung   für   Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

 

IX. Gerichtsstand

1.

Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung  mit   Kaufleuten   einschließlich   Wechsel-   und   Scheckforderungen   ist   ausschließlicher   Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

2. 

Der  gleiche  Gerichtsstand  gilt,  wenn  der  Käufer  keinen  allgemeine Gerichtsstand  im  Inland   hat,   nach   Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen   Aufenthaltsort   aus  dem  Inland  verlegt  oder  sein  Wohnsitz  oder   gewöhnlicher   Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen  des  Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  dessen  Wohnsitz  als  Gerichtsstand.

 

Urheberrecht.

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